Die Sitzungsrunde Ende August und Anfang September war nach der Ferienzeit wieder mit wichtigen Beratungen und Entscheidungen rund um die Entwicklung in der Ortsgemeinde gefüllt, die Grundschule, Investitionen in die Infrastruktur sowie erfreulichen Nachrichten zur Finanzlage Weitersburgs. Neben den Sitzungen des Ausschusses für Technik und Umwelt (ATU), des Hauptausschusses (HA), des Rechnungsprüfungsausschusses und des Schulträgerausschusses stand insbesondere die Ortsgemeinderatssitzung am 3. September im Mittelpunkt.
Bebauungsplan “Wendelinushof” erreicht nächste Verfahrensstufe
Ein Schwerpunkt der Beratungen war erneut der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Wendelinushof“. Bereits im gemeinsamen Ausschuss von ATU und HA wurden die eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit ausführlich gewürdigt. Hierfür waren zahlreiche Einzelbeschlüsse erforderlich (11 Einzelbeschlüsse, davon neben den Schreiben der Behörden 2 Schreiben der Öffentlichkeit). Anschließend empfahlen die Ausschüsse dem Ortsgemeinderat, die Stellungnahmen entsprechend zu bewerten, den Entwurf anzunehmen und die förmliche Offenlage einzuleiten.
Der Ortsgemeinderat folgte diesen Empfehlungen in seiner Sitzung am 3. September mit deutlicher Mehrheit. Damit kann das Verfahren nun in die nächste Beteiligungsphase übergehen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Offenlage zeitnah durchzuführen.
Neue Verschattung für den Innenhof der Grundschule
Bereits im ATU wurde die geplante Verschattungsanlage für den Innenhof der Grundschule beraten (ein Grundgestell an dem zwei Markisen mit jeweils einer Größe von 7,00 x 3,50 m befestigt werden). Da zunächst wichtige Unterlagen wie Planskizzen und detaillierte Angebotsinformationen fehlten, wurde die Entscheidung vertagt, damit dem Ortsgemeinderat eine fundierte Beratung ermöglicht werden konnte.
In der Ratssitzung wurde das Thema erneut behandelt. Dabei wurde von der FWG-Fraktion kritisiert, dass ergänzende Unterlagen den Fraktionsvorsitzenden erst am Vormittag des Sitzungstages zugestellt wurden. Trotz weiterhin offener Fragen zu möglichen Folgekosten stimmte der Rat der Auftragsvergabe einstimmig zu.
Solider Jahresabschluss mit deutlichem Überschuss
Besonders erfreulich fiel der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses zum Jahresabschluss 2025 aus. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen. Der Jahresabschluss entspricht den gesetzlichen Vorgaben und vermittelt nach Einschätzung des Ausschusses ein realistisches Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Ortsgemeinde.
Bemerkenswert ist das Ergebnis schon: Statt des im Haushalt vorgesehenen Überschusses von lediglich 5.430 Euro wurde ein Jahresüberschuss von rund 651.000 Euro erzielt. Maßgeblich verantwortlich hierfür waren deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen als ursprünglich erwartet. Zudem konnten die Investitionskredite weiter reduziert und das Eigenkapital der Gemeinde auf mehr als 10,8 Millionen Euro erhöht werden. Auch die Liquiditätsverbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde gingen erheblich zurück.
Der Ortsgemeinderat stellte den Jahresabschluss einstimmig fest und erteilte die entsprechenden Entlastungen.
Das insgesamt sehr positive Ergebnis löste jedoch auch eine grundsätzliche Diskussion über die kommunale Haushaltsplanung aus. Der Vorsitzende der FWG-Fraktion verwies darauf, dass der erwirtschaftete Jahresüberschuss zwar eine erfreuliche Entwicklung darstellt, die entsprechenden Mittel während der Haushaltsplanung und im laufenden Jahr jedoch nicht zur Verfügung standen, weil sie zu diesem Zeitpunkt nicht vorhersehbar und folglich nicht eingeplant waren. Dies führt regelmäßig dazu, dass notwendige Sanierungs-, Unterhaltungs- oder Investitionsmaßnahmen verschoben oder gar nicht erst in den Haushalt aufgenommen werden, um die gesetzlichen Anforderungen an einen ausgeglichenen Haushalt einzuhalten. Erst mit dem Jahresabschluss wird dann sichtbar, dass die Finanzlage tatsächlich deutlich besser ausgefallen ist als angenommen.
Aus Sicht der FWG stellt sich daher die Frage, ob Kommunen, die solide wirtschaften, Schulden abbauen und ihre Finanzen nachhaltig ordnen, ausreichend Handlungsspielräume erhalten, um notwendige Investitionen zum richtigen Zeitpunkt umzusetzen. Denn verschobene Maßnahmen werden erfahrungsgemäß nicht günstiger, sondern verursachen häufig in späteren Jahren deutlich höhere Kosten.
Finanzstatus 2026 entwickelt sich besser als geplant
Auch der Finanzstatusbericht 2026 (einfach der Zwischenbericht im laufenden Jahr, der dem Gemeinderat zeigt, wie es aktuell um die Finanzen der Gemeinde steht) zeichnet ein erfreuliches Bild.
Nach aktuellen Prognosen wird sich die Haushaltslage deutlich besser entwickeln als bei der Haushaltsplanung angenommen. Statt eines erwarteten Fehlbetrages von rund 206.000 Euro wird derzeit mit einer Verbesserung von etwa 656.000 Euro gerechnet. Hauptursache hierfür sind erneut die deutlich gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen.
Darüber hinaus liegen verschiedene Ausgabenbereiche unter den ursprünglich veranschlagten Ansätzen. Die Liquidität der Gemeinde verbessert sich ebenfalls erheblich. Gleichzeitig wurde jedoch darauf hingewiesen, dass verschiedene Investitionen und Maßnahmen lediglich verschoben wurden und in den kommenden Jahren noch umgesetzt werden müssen.
Neuer Schulleiter stellt sich im Schulträgerausschuss vor
Im Schulträgerausschuss stellte sich der neue Rektor der Grundschule Weitersburg, Herr Reif, den Ausschussmitgliedern vor. Darüber hinaus wurden die von der Schulleitung beantragten Haushaltsmittel für das Jahr 2027 beraten. Der Ausschuss empfahl dem Ortsgemeinderat, die beantragten Mittel zur Verfügung zu stellen.
Ausbau des Schulweges kann beginnen
Mit dem Ausbau des Schulweges wurde ein weiteres wichtiges Infrastrukturprojekt auf den Weg gebracht. Der Ortsgemeinderat vergab dabei ein Auftragsvolumen von 435.666,47 Euro brutto. Davon entfallen mit dem Teil Straßenbauarbeiten 280.992,19 € auf die Ortsgemeinde und der Teil Kanalbauarbeiten mit 154.674,28 € auf Verbandsgemeinde Vallendar - Abwasserbeseitigung.
Weitere Beschlüsse und Beratungen
Dem Bauantrag zur Standortveränderung der Kapelle der Schönstattfamilien wurde im ATU zugestimmt. Zudem informierte die Verwaltung darüber, dass im Vorjahr keine Verträge mit Rats- oder Ausschussmitgliedern sowie Bediensteten der Gemeinde abgeschlossen wurden. Ebenso wurden Ergänzungswahlen für verschiedene Ausschüsse vorgenommen.
Einstimmig beschlossen wurden zudem zusätzliche Vermessungskosten für die Schlussvermessung der “Alten Vallendarer Straße”. In der Diskussion wurde seitens der FWG die grundsätzliche Frage gestellt, ob bei hoheitlichen Vermessungsleistungen mit gesetzlich geregelten Gebühren überhaupt ein klassisches Vergabeverfahren erforderlich ist.
Kritik an unvollständigen Beratungsunterlagen
Wie bereits in vergangenen Sitzungsrunden wurde mehrfach kritisiert, dass Beschlussvorlagen und dazugehörige Unterlagen häufig unvollständig oder erst sehr kurzfristig vor den Sitzungen bereitgestellt wurden.
Nach Auffassung der FWG erschwert dies eine sorgfältige Vorbereitung und fundierte Entscheidungsfindung erheblich. Besonders bei abschließenden Beschlüssen des Ortsgemeinderates sollte sichergestellt sein, dass alle notwendigen Informationen noch rechtzeitig für eine Beratung in den Fraktionen vorliegen. Kritik gab es insbesondere bei den Tagesordnungspunkten zur Verschattungsanlage sowie zum digitalen Wärmemanagement der Grundschule, bei denen wichtige Unterlagen teilweise erst am Sitzungstag übersandt wurden.
Zu guter Letzt
Alles in allem zeigt die Sitzungsrunde eine positive Entwicklung für Weitersburg. Mit weiteren Fortschritt bei Investitionen wie z.B. in Schule und Infrastruktur oder auch der deutlich besseren Finanzlage als ursprünglich erwartet.
Gleichzeitig wurde deutlich, dass neben den politischen Entscheidungen auch die Qualität und Vollständigkeit der Sitzungsunterlagen und die Unterstützung durch die Verbandsgemeindeverwaltung eine wichtige Voraussetzung für eine fundierte Ratsarbeit bleibt.