In der entscheidenden Ratssitzung der ersten Sitzungsrunde dieses Jahres -hier klicken- stand der Haushalt 2026 im Mittelpunkt, der den Handlungsspielraum der Ortsgemeinde für das kommende Jahr festlegt.
Die Verbandsgemeindeverwaltung konnte dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 11.12.2025 erneut keinen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen. Dies erschwerte die Beratungen des Gemeinderats erheblich. Anders als im Vorjahr, in dem bereits ein Fehlbetrag von
– 212.740 € im Ergebnishaushalt und
– 3.580 € im Finanzhaushalt
auszugleichen war, stieg der Fehlbetrag im Entwurf 2026 nun auf
– 525.510 € im Ergebnishaushalt sowie
– 208.960 € bei den ordentlichen Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt.
Das stellte die ehrenamtlichen Ratsmitglieder vor eine außergewöhnlich große Herausforderung.
Hinzu kam die erneut sehr knappe Vorbereitungszeit zwischen Weihnachten, Jahreswechsel und der beratenden Sitzung am 08.01.2026. Dennoch arbeitete die FWG-Fraktion den 318 Seiten umfassenden Haushaltsentwurf innerhalb von nur drei Tagen gründlich durch und übermittelte der Verwaltung 50 schriftliche Fragen, um die verbleibende Zeit optimal zu nutzen.
In der genannten Ausschusssitzung am 08.01.2026 wurden die eingereichten Fragen der Fraktionen sowie weitere kurzfristig entstandene Punkte beraten. Dank der intensiven Vorarbeit in der FWG-Fraktion konnten wir unsere Anträge im Anschluss präzise formuliert und zeitnah an die Verwaltung übermitteln, um zur Optimierung der Bemühungen zum Haushaltsbeschluss beizutragen.
In der abschließenden Gemeinderatssitzung am 05.02.2026 erfolgten schließlich der Haushaltsbeschluss sowie die Haushaltsreden der Fraktionen. Unsre Haushaltsrede finden Sie im Artikel "FWG Fraktion im OGR Weitersburg - Haushaltsrede vom 05.02.2026" -hier klicken-.
Insgesamt wurden unter dem Tagesordnungspunkt zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2026 ca. 42 schriftliche Anträge der Fraktionen beraten – teilweise inhaltlich ähnlich oder mit unterschiedlichem Ansatz zum gleichen Thema.
Die FWG-Fraktion reichte 17 schriftliche Haushaltsanträge ein und stellte zusätzlich 2 Änderungsanträge zu Anträgen einer anderen Fraktion.
Zwei der FWG-Anträge wurden zurückgezogen:
1. Ein Antrag, der eine Einsparung von 1.000 € vorgesehen hatte, da sich zeigte, dass diese gleichzeitig eine ebenso große Minderung auf der Einnahmenseite verursacht hätte.
2. Ein Antrag, der eine vollständige Verschiebung des digitalen Wärmemanagements auf das kommende Haushaltsjahr vorsah – hier überzeugten die Argumente von Verwaltung und Fraktion B90/Grüne. Im Gegenzug konnte die FWG jedoch erfolgreich dafür argumentieren, verschiedene eingeplante Reparaturen an Liegenschaften – etwa am Feuerwehrgebäude zur Vorbeugung und Behebung von Wasserschäden – im Haushalt zu belassen.
Mit allen verbliebenen FWG-Anträgen konnte im Rat eine Mehrheit überzeugt werden. Diese trugen wesentlich zur Konsolidierung des Finanzhaushalts sowie zur deutlichen Reduzierung des Fehlbetrags im Ergebnishaushalt bei.
Wesentliche unserer vorgeschlagenen haushaltsentlastenden Maßnahmen für 2026 (Auswahl)
- Eintragung der Landeszuweisungen für KIPKI-Maßnahmen als Ertrag (10.250 €)
- Verschiebung der noch ausstehenden Kostenerstattung Breitbandausbau Gewerbegebiet (35.000 €), bis der geförderte Ausbau des Kreises (von 2019) tatsächlich abgeschlossen ist
- Verschiebung des LED-Austauschs der Schulsporthallenbeleuchtung (80.000 €) auf 2027
- Reduzierung der Einhausung der Müllcontainer am Kindergarten (20.000 €)
- Reduzierung der Unterhaltung Straßenbeleuchtung um 20.250 € auf 12.000 €
- Reduzierung bzw. Streichung der Zaunanlage Neuer Friedhof (20.000 €) – hier soll eine andere Lösung gefunden werden
- Streichung von Maßnahmen wie Parkplätze in der Flur und Ertüchtigung einiger Wirtschaftswege (43.000 €), da diese seit Jahren ohne Umsetzung im Haushalt stehen und dort lediglich den Etat belasten – hier soll ein neues Konzept erarbeitet werden
Allein diese Punkte führen zu einer Haushaltsverbesserung von über 200.000 €.
Hinweise zu Investitionsmaßnahmen
Investitionen belasten den Haushalt zunächst nicht kassenwirksam. Dennoch gab es Änderungen, beispielsweise durch den FWG-Antrag zur Verschiebung der Straßenplanung im Gewerbegebiet (150.000 €) auf 2027, da zuvor eine Bebauungsplanung erfolgen sollte.
Außerdem stimmte die FWG einem Antrag der Fraktion B90/Grüne zur investiven Ersatzbeschaffung von Spielgeräten für Spielplätze zu.
- Nicht verstanden -
Eine andere Fraktion zeigte hingegen Missverständnisse in Bezug auf den Unterschied zwischen Investitionen und Unterhaltung. Der Antrag, den Aufwand für die Unterhaltung von Spielplätzen von 27.500 € auf 52.500 € zu erhöhen, hätte die Kostenstelle unnötig belastet, genau zu diesem Sachverhalt erfolgte im Dezember bereits eine Entscheidung “Miete statt Ersatzkauf” im Hinblick auf die Abbildung im Haushalt.
Weitere Verständnisprobleme traten dort bei Hebesätzen, Nivellierungssätzen und der Unterscheidung zwischen Ergebnis- und Finanzhaushalt auf – etwa bei der Behauptung, die Unterhaltung des Sportplatzes koste 36.000 €, obwohl darin die Abschreibung der Sportanlage von 27.950 € enthalten ist, die nicht dem Sportverein angelastet werden kann.
Die zwei FWG-Änderungsanträge im Bereich Sportanlage
So kam es auch zu den zwei FWG-Änderungsanträgen im Bereich Sportanlage:
1. Reduzierung der angesetzten Stromkosten um 2.000 € auf ca. 5.000 €, basierend auf den letzten Rechnungsergebnissen und erwarteten Einsparungen durch die neue LED-Flutlichtanlage.
2. Streichung der abstrakten Nebenkosten des Sportvereins (100 €) als Zeichen der Anerkennung der umfangreichen ehrenamtlichen Leistungen und der besonderen Bedeutung für örtliche Gemeinschaft und Vereinsleben.
An dieser Stelle wollten wir eine Lanze für die Ortsvereine brechen. Der Sportverein hat über viele Jahre erhebliche Eigenleistungen und finanzielle Mittel investiert: Bau der Duschen und Umkleiden der Schulturnhalle, Errichtung und Erweiterung des Vereinsheims auf dem Sportplatz, umfangreiche Arbeiten bei der Neuanlage des Platzes 2011. Darüber hinaus pflegt der Verein die Anlage deutlich über das vertraglich Vereinbarte hinaus und stellt seinen Versammlungsraum anderen Vereinen unentgeltlich zur Verfügung. Das haben wir nicht vergessen.
Trotz unentgeltlicher Nutzung der Sportanlage zahlte der Verein bislang eine kleine Nebenkostenpauschale und trägt zusätzlich durch Gewerbesteuerzahlungen zu Gemeindeeinnahmen bei. Vor diesem Hintergrund regte die FWG an, statt des Antrags einer Fraktion zur Erhöhung der Nebenkosten auf 1.000 € die aktuellen 100 € als symbolische Geste “für Vereinsleben” zu streichen.
Ergebnisse der Haushaltsberatungen
Durch die eingebrachten Anträge gelang es dem Rat, den Finanzhaushalt zumindest auf ein geringes Plus zu konsolidieren. Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt konnte um etwa die Hälfte reduziert werden. Nun gilt es die Genehmigung des Haushalts abzuwarten.
Die FWG weist ausdrücklich darauf hin, wie wichtig es ist, dass die Gemeinde ihre Einnahmen nicht vernachlässigt. Reines Sparen bei Unterhaltungsmaßnahmen führt mittel- bis langfristig zu einem gefährlichen „Sanierungsstau“. Wer heute bei Wartung und Reparatur spart, verbessert zwar kurzfristig das Jahresergebnis, belastet aber die Zukunftshaushalte überproportional – durch höhere Abschreibungen, Folgekosten und steigende Reparaturaufwände.
Diese Position wird auch in der Haushaltsrede zum Haushalt 2026 ausführlich dargestellt, die im folgenden Artikel "FWG Fraktion im OGR Weitersburg - Haushaltsrede vom 05.02.2026" -hier klicken- nachgelesen werden kann.