Im Dialog mit dem Ortsbürgermeister - Teil 4
Steuereinnahmen
Freie Wählergruppe:
Herr Ortsbürgermeister, lieber Jochen, in Teil 3 haben wir über die Straßenausbaubeiträge gesprochen. Also Beitragsbelastungen insbesondere bei den wiederkehrenden Beiträgen für Anlieger, aber natürlich auch für die Kommune. Wo werden denn die Bürger noch zur Kasse gebeten?
Ortsbürgermeister:
“Zur Kasse gebeten” ist immer so ein negativer Ausdruck. Es ist irgendwie ja auch negativ, aber eine Kommune kommt einfach nicht daran vorbei sofern die Einnahmenseite so wenig ist. Naja, genügend Einnahmen zu erzeugen ist ja auch gesetzlich vorgeschrieben. In der Gemeindeordnung steht ziemlich deutlich in §94, dass die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben das dafür erforderliche Geld aus Entgelten für ihre Leistungen und, wenn das nicht reicht, aus Steuern zu beschaffen hat.
Nicht nur für Privathaushalte ist alles sehr teuer geworden, auch für die Gemeinde ist das so. Wenn nicht sogar noch heftiger, wenn ich überlege, was alles erst einmal rechtlich teuer geprüft und untersucht werden muss, bevor überhaupt etwas gemacht werden darf.
Im Dialog mit dem Ortsbürgermeister - Teil 3
Finanzielle Belastungen - Beiträge
Freie Wählergruppe:
Herr Ortsbürgermeister, lieber Jochen, in Teil 2 hattest Du angedeutet, dass viele Dinge im Ort zukunftsfähig aufgestellt oder für viele Dinge die Weichen gestellt wurden. Wie wir alle wissen, sehen ja die finanziellen Leistungen der rheinland-pfälzischen Kommunen sehr düster aus und das Land macht eher Andeutungen die Situation noch zu verschlimmern. Wie sehen denn die einzelnen Dinge in Weitersburg aus?
Ortsbürgermeister:
Die finanzielle Situation in der Gemeinde ist zunächst mal nicht schlechter wie die in anderen umliegenden Gemeinden. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, sowie ich und auch der Kämmerer haben das mehrfach in Sitzungen und Versammlungen vorgestellt, aber es ist eben auch ein sehr komplexes Thema und nicht in 2 Minuten zu erklären. Alleine schon den Investitions- und Liquiditätskrediten oder den Steuern müssten wir mehrere separate Interviews widmen.
Im Dialog mit dem Ortsbürgermeister - Teil 1
Ehrenamtlicher Ortsbürgermeister
Ein Dialoggespräch mit dem Ortsbürgermeister:
Freie Wählergruppe:
Herr Ortsbürgermeister, lieber Jochen, wir freuen uns, dass Du zu diesem ausgiebigen Interview bereit bist. Es stehen die Kommunalwahlen bevor und Du wirst nicht mehr für das Amt des Ortsbürgermeisters kandidieren. Wir möchten jedoch die Gelegenheit nutzen Dich vor dem Ausscheiden aus dem Ehrenamt zu interviewen.
Ortsbürgermeister:
Danke, gerne und ja das ist richtig, ich werde nicht mehr für das Ortsbürgermeisteramt kandidieren und sehr treffend bezeichnet, es handelt sich um ein Ehrenamt. Das begleitet man, wie der Name schon sagt, ehrenamtlich neben seinem eigentlichen Job und neben Familie, Frau und Kinder, in seiner Freizeit.
Im Dialog mit dem Ortsbürgermeister - Teil 2
Aufgaben, Kandidatur und Rückblick Ortsbürgermeister
Freie Wählergruppe:
Herr Ortsbürgermeister, lieber Jochen, in Teil 1 hattest Du uns einen kleinen Einblick in die ehrenamtlichen Leistungen und Belastungen gegeben. Wir denken das ist auch ein Grund warum du nicht mehr kandidierst?
Ortsbürgermeister:
Das ist einer von vielen Gründen. Aber sicherlich einer der Hauptgründe. Die privaten Belastungen sind nicht von der Hand zu weisen, insbesondere wenn man Familie hat.
So schlimm es ist, ich hatte ja schon den Wandel der Gesellschaft angesprochen, wird ja auch meine ganze Familie von Attacken auf meine Person belastet und damit konfrontiert. Das möchte ich natürlich so nicht mehr. Ich hatte da schon Einiges über mich gelesen oder ergehen lassen,
Haushaltsrede der FWG-Fraktion zum Haushalt 2024
Jahresüberschuss lt. Haushaltsplan 2024 rd. 100.000 EUR- Keine Spielräume- schmerzhafte Entscheidungen! Die Lösung liegt in den Vertragsabschlüssen mit Vattenfall für die Windkrafträder!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Währ,
sehr geehrter Herr Verbandsbürgermeister Schneider,
sehr geehrte Beigeordnete,
meine Damen und Herren Gemeinderäte,
verehrte Bürgerschaft,
liebe Presse,
Laut ADD sind wir als Ortsgemeinde verpflichtet einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen! Ohne Wenn und Aber!
Um das Ziel zu erreichen, mussten wir für die Genehmigung des HH-Plans für das Jahr 2023 im Sommer 2023 „nachsitzen“ und zu einem den roten Stift ansetzen und wichtige Investitionen in der Ortsgemeinde streichen oder kürzen und die Hebesätze erhöhen.
Durch die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleiches lt. Landesfinanzausgleichgesetz orientiert sich die Höhe der Nivellierungssätze am jeweiligen Bundesdurchschnitt.
Die Aufsichtsbehörde forderte die deutliche Erhöhung der Hebesätze darüber hinaus, bei unausgeglichenem Haushalt!
Die Nicht-Anpassung der Hebesätze hätte zum Einem zur Folge gehabt, dass wir keine Förderanträge beim Land stellen können oder der Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 nicht genehmigt wird.